Rechtsprechung
| LG Hamburg, 30.08.2005 - 312 O 514/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 139 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 02.05.2007 - 5 U 85/06
Schnell biologisch abbaubar
In dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 312 O 514/05 sind die Beklagten auf Antrag der Klägerin bereits mit einstweiliger Verfügung vom 01.07.05 verpflichtet worden, .Die Klägerin hatte bereits in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 312 O 514/05 die im vorliegenden Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Verfügungsansprüche zu 2. bis 4. ohne jedwede Beschränkung bzw. Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform im Antrag als isolierte Behauptungen angegriffen.
- LG Hamburg, 04.04.2006 - 312 O 795/05 Dem Verfahren ging das Eilverfahren zum Aktenzeichen 312 O 514/05 voraus.